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Allgemeine Geschäftsbedingungen der BLW

   

Die Vermarktung erfolgt durch die STUDIO GONG GmbH & Co. Studiobetriebs KG. Es gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der STUDIO GONG:

   

1.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend als „AGB" bezeichnet) der STUDIO GONG GmbH & Co. Studiobetriebs KG (nachfolgend als: „STUDIO GONG" bezeichnet) gelten für alle seitens des Auftraggebers mit STUDIO GONG zur Buchung von Werbezeiten geschlossenen Verträge. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsinhalt, wenn und soweit sie mit diesen AGB übereinstimmen oder STUDIO GONG die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers in Textform, d.h. schriftlich, per Fax oder per E-Mail ausdrücklich anerkannt hat.
2. Jede Ausstrahlung einer Werbesendung setzt die verbindliche Buchung entsprechender Werbezeiten durch den Auftraggeber voraus. Hierzu bedarf es der Erteilung eines entsprechenden Sendeauftrages in Textform (d.h. schriftlich, per Telefax oder E-Mail) durch den Auftraggeber. Der Sendeauftrag wird erst nach dessen Annahme in Textform durch STUDIO GONG verbindlich. Die Annahme des Sendeauftrages kann auch mittels Ausstrahlung der betreffenden Werbesendung erfolgen.
3. Aufträge zur Schaltung von Werbesendungen können als Fest- oder Abrufaufträge geschlossen werden. Bei Festaufträgen bucht der Auftraggeber bereits bei Auftragserteilung feste Zeiträume (mit verbindlichen Anfangs- und Endterminen), bei Abrufaufträgen bucht der Auftraggeber lediglich Schaltzeiten, für eine Schaltung der Werbesendung innerhalb des laufenden Kalenderjahres der Buchung ohne feste Zeiträume zur Schaltung. Der Abruf der Schaltzeiten erfolgt bei Abrufaufträgen durch entsprechende Mitteilung des Auftraggebers in Textform (nachfolgend als „Platzierungsauftrag" bezeichnet) an STUDIO GONG, wobei der Platzierungsauftrag mindestens sechs Wochen vor dem vom Auftraggeber gewünschten Anfangstermin für die Schaltung der Werbesendung STUDIO GONG zuzugehen hat. Platzierungsaufträge des Auftraggebers können seitens STUDIO GONG aus sachlichem Grund (z.B. Überbuchung) abgelehnt werden. Wird die Ablehnung seitens STUDIO GONG nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Platzierungsauftrages erklärt, gilt der Platzierungsauftrag des Auftraggebers seitens STUDIO GONG als akzeptiert. Bei Abrufaufträgen ist der Auftraggeber verpflichtet, für die gebuchten Schaltzeiten innerhalb der vereinbarten Abruffrist oder mangels einer solchen Frist, einen Monat nach Aufforderung durch STUDIO GONG, einen Platzierungsauftrag abzugeben. Erfolgt dies nicht innerhalb vorbezeichneter Frist(en) ist STUDIO GONG berechtigt, die gesamte bestellte Schaltzeit nach Wahl von STUDIO GONG einzuteilen und abzuwickeln. STUDIO GONG wird den Auftraggeber über die Einteilung der Schaltzeiten unterrichten. Bei Buchung eines Kombinationspaketes erfolgt die Ausstrahlung der Werbesendung auf den gebuchten Sendern an einem einheitlichen Schalttag, zur gleichen Uhrzeit und mit jeweils einheitlichem Motiv.
4. STUDIO GONG behält sich vor, die Ausstrahlung von Werbesendungen auch dann abzulehnen, wenn ein entsprechender Sendeauftrag oder ein Platzierungsauftrag bereits angenommen wurde, soweit dies wegen des Inhalts, der Form oder aus programmgestalterischen Gründen geboten erscheint. Eine Ablehnung erfolgt insbesondere, wenn STUDIO GONG nach Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass der Inhalt einer Werbesendung gegen geltendes Recht verstößt oder eine Beanstandung durch den Deutschen Werberat droht oder die Veröffentlichung wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form für den Sender der betreffenden Werbesendung unzumutbar ist. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass Werbung für politische Zwecke jeder Art, für religiöse Auffassungen und weltanschauliche Überzeugungen ausgeschlossen ist und daher abgelehnt werden wird. Die Gründe der Ablehnung werden dem Auftraggeber mitgeteilt. Werden Sendeunterlagen gem. Ziffer 4 dieser AGB abgelehnt, so bleibt der Auftraggeber zur Bezahlung der für die Ausstrahlung geschuldeten Vergütung verpflichtet. STUDIO GONG ist in diesem Fall jedoch verpflichtet, einen Ersatztermin anzubieten, sobald der Grund für die Beanstandung der Werbesendung seitens des Auftraggebers beseitigt wurde.
5. STUDIO GONG ist nicht verpflichtet, das vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Werbematerial vorab zu prüfen. STUDIO GONG ist insbesondere nicht verpflichtet, das Werbematerial auf seine Sendequalität zu untersuchen oder durch den Sender untersuchen zu lassen.
6. Der Auftraggeber ist verpflichtet, jede ausgestrahlte Werbesendung auf ihre Vertragsmäßigkeit zu überprüfen und Mängel unverzüglich unter genauer Bezeichnung der Beanstandung schriftlich anzuzeigen. Erfolgt eine Mängelanzeige nicht spätestens bis zum Ablauf des fünften Kalendertages nach Ausstrahlung der Werbesendung, gilt diese als mangelfrei, so dass jedwede Gewährleistungsansprüche entfallen. Im Übrigen stehen dem Auftraggeber folgende Gewährleistungsansprüche zu:
6.1 Der Auftraggeber hat bei mangelhafter oder fehlerhaft unterbliebener Schaltung einer Werbesendung Anspruch auf eine fehlerfreie Ersatzschaltung. Soweit diese Ersatzschaltung nicht innerhalb angemessener Frist erfolgt oder sie erneut mangelhaft ist, hat der Auftraggeber ein Recht auf Minderung der geschuldeten Vergütung oder Rücktritt vom Auftrag.
6.2 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung von STUDIO GONG oder deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet STUDIO GONG unbeschränkt. Entsprechendes gilt für eine Haftung von STUDIO GONG nach dem Produkthaftungsgesetz der Bundesrepublik Deutschland (ProdHG).
6.3 Im Übrigen haftet STUDIO GONG nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Ansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von STUDIO GONG beruhen. Soweit STUDIO GONG keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Haftung von STUDIO GONG gleich aus welchem Rechtsgrund auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
6.4 Für leichte Fahrlässigkeit haftet STUDIO GONG nur, sofern STUDIO GONG schuldhaft eine Pflicht verletzt, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Haupt- oder Kardinalpflicht), wobei die Haftung gleich aus welchem Rechtsgrund auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist. Des Weiteren ist die Haftung von STUDIO GONG auf das Dreifache des Auftragswertes begrenzt. 
6.5 Ansprüche des Auftraggebers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen. 
7. Soweit vereinbarte Ausstrahlungstermine auf werbefreie Zeitfenster des betreffenden Senders fallen, ist STUDIO GONG berechtigt, die Ausstrahlung in angrenzende Stunden zu schieben. Die werbefreien Zeitfenster der Sender können vom Auftraggeber unter Werbeausschlussfenster eingesehen werden. 
8. STUDIO GONG ist jederzeit berechtigt, die Ausstrahlung einer Werbesendung zu verschieben, solange die Ausstrahlung innerhalb des gleichen redaktionellen Umfeldes (d.h. der gleichen Sendung) erfolgt und die Verschiebung um nicht mehr als eine Stunde vor oder nach dem ursprünglich vorgesehenen Sendezeitpunkt erfolgt.
9. Der Auftraggeber ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass STUDIO GONG spätestens 7 Werktage (Montag - Freitag vor Erstausstrahlung der Werbesendung übertragsfähige Sendeunterlagen in nachfolgend beschriebenem Umfang zugehen. Als übertragungsfähig im vorbezeichneten Sinn gelten nur Sendeunterlagen im branchenüblichen Audioformat (MP3- oder WAV-Format) auf CD oder per E-Mail. Den Sendeunterlagen beizufügen ist der Einschaltplan sowie Angaben über die Spotlänge. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Sendeunterlagen mit Name und Anschrift des Auftraggebers zu versehen sowie folgende GEMA-Angaben (Titel, Komponist, Produzent, Musikdauer) zu machen. Die Sendeunterlagen sind zu senden an: STUDIO GONG GmbH & Co. Studiobetriebs KG, Neuwieder Straße 16, 90411 Nürnberg, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Gelangen Werbesendungen nicht oder fehlerhaft zur Ausstrahlung, weil Sendeunterlagen STUDIO GONG nicht, nicht rechtzeitig oder nicht mit dem geschuldeten Inhalt zugegangen sind, schuldet der Auftraggeber STUDIO GONG die für die Ausstrahlung vereinbarte Vergütung, ohne dass auf Seiten des Auftraggebers ein Anspruch auf eine Ersatzschaltung besteht. Bei elektronischer Übermittlung trägt der Auftraggeber das Risiko für etwaige Übermittlungsfehler auf der Verbindungsstrecke vom ersten Internetknotenpunkt auf Seiten des Auftraggebers bis zum ersten Internetknotenpunkt von STUDIO GONG. Bei Verlust oder Beschädigung der übersandten Sendeunterlagen im Verantwortungsbereich von STUDIO GONG beschränkt sich die Haftung von STUDIO GONG auf den Ersatz der Kosten für das Ziehen einer neuen Kopie. Die Pflicht zur Aufbewahrung von Sendematerial endet 3 Monate nach Ausstrahlung der letzten Werbeschaltung. STUDIO GONG ist berechtigt, die Tonträger zu vervielfältigen und zu archivieren, sowie Dritten zu Informationszwecken oder für statistische Zwecke zu überlassen. Nach Ablauf der Frist ist STUDIO GONG zur Vernichtung des Sendematerials berechtigt.
10. Der Auftraggeber garantiert mit Erteilung des Sendeauftrages, dass er sämtliche zur von ihm beauftragten Ausstrahlung einer Werbesendungen erforderliche Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, die auf den von ihm gestellten Tonträgern oder sonstigen Sendeunterlagen ruhen, erworben hat und auch im Zeitpunkt der Ausstrahlung der Werbesendung uneingeschränkter Rechte-Inhaber ist. Der Auftraggeber verpflichtet sich bereits bei Erteilung eines Sendeauftrages explizit darauf hinzuweisen, wenn bei der Herstellung der Sendeunterlagen Industrietonträger - welcher Art auch immer - verwendet werden, anderenfalls STUDIO GONG davon ausgeht, dass Industrietonträger nicht verwendet werden.
11. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die für die Abrechnung mit der GEMA erforderlichen Angaben bei der Übersendung der Sendeunterlagen unaufgefordert in Textform mitzuteilen. Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit, der von ihm zur Verfügung gestellten Werbesendungen. Der Auftraggeber stellt STUDIO GONG von jedweden Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen urheberrechtlicher und wettbewerbsrechtlicher Art sowie Ansprüchen wegen Verletzung von Allgemeinen Persönlichkeitsrechten, auf erstes Anfordern frei.
12. Die Abwicklung des Sendeauftrages erfolgt auf der Grundlage der jeweils gültigen Preislisten. Die aktuelle Preisliste kann vom Auftraggeber auf der Internetseite von STUDIO GONG unter www.studio-gong.de eingesehen werden. Die Mindestlänge einer Werbesendung beträgt 10 Sekunden. Die vom Auftraggeber zu vergütende Laufzeit der Werbesendung beläuft sich auf die effektiv ausgestrahlten Sendesekunden, mindestens aber die gebuchte Schaltzeit.
13. Tarifänderungen werden mindestens einen Monat vor Inkrafttreten bekannt gemacht. Der Auftraggeber kann in diesem Fall zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Tariferhöhung vom Vertrag zurücktreten. Er muss dies unverzüglich nach Bekanntwerden der Tarifänderung, schriftlich gegenüber STUDIO GONG erklären, anderenfalls gilt die Tariferhöhung als vom Auftraggeber akzeptiert. STUDIO GONG wird den Auftraggeber bei Bekanntmachung der Tariferhöhung auf diesen Umstand nochmals gesondert hinweisen.
14. Die Zahlung der geschuldeten Vergütung hat innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto zu erfolgen. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewährt STUDIO GONG 2 % Skonto, sofern ältere Rechnungen nicht überfällig sind. Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Auftraggeber nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
15. Wird der Auftrag zur Schaltung einer Werbesendung durch eine Werbeagentur o.ä. erteilt, kommt der Vertrag im Fall einer Annahme des Auftrages seitens STUDIO GONG stets mit der Werbeagentur zustande, es sei denn die Werbeagentur hat bei Auftragserteilung ausdrücklich (in Textform) erklärt, in Vertretung des werbungtreibenden Unternehmens zu handeln. STUDIO GONG ist in diesem Fall berechtigt, von der Werbeagentur die Vorlage einer die Beauftragung von STUDIO GONG legitimierende Vollmacht des werbungtreibenden Unternehmens zu verlangen. Auf Aufträge von Werbeagenturen wird eine Agenturvergütung in der Höhe von 15 % auf die Netto-Auftragssumme (exkl. Umsatzsteuer) gewährt.
16. Kommt der Auftraggeber während eines laufenden Auftrags in Zahlungsverzug, so ist STUDIO GONG berechtigt, die weitere Ausführung des Auftrages bis zur vollständigen Zahlung der offenstehenden Forderungen zurückzustellen und für die restlichen Werbespots Vorauszahlung zu verlangen. Eine Vorauszahlung kann auch dann gefordert werden, wenn begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers bestehen. Sofern der Auftraggeber bei Zahlungsverzug trotz nochmaliger Mahnung keine Zahlung bzw. Vorauszahlung leistet, ist STUDIO GONG berechtigt, von dem Werbeauftrag zurückzutreten. Im Falle des Zahlungsverzuges oder einer einvernehmlichen Stundung berechnet STUDIO GONG Verzugs- bzw. Stundungszinsen von 8 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. STUDIO GONG bleibt im Fall des Zahlungsverzugs der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
17. Verletzt der Auftraggeber eine Vertragspflicht, so hat der Auftraggeber STUDIO GONG und die den Auftrag ausführenden Sender von jedweden Ansprüchen Dritter freizustellen. Dies gilt auch für die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.
18. Erfüllungsort und Gerichtstand ist für beide Teile Nürnberg. Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so gelten die anderen Bestimmungen gleichwohl. An der Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige, die die Parteien vereinbart hätten, um den gleichen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen.

Stand: 1. Oktober 2012
Gültig ab Geschäftsjahr 2013